TOPIX Business Software AG - Software-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOPIX Business Software AG

Stand: September 2018

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    1. Anwendungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Software-AGB“) der TOPIX Business Software AG („TOPIX AG“) gelten für den Verkauf bzw. die Vermietung der Standard-ERP-CRM-Software TOPIX nebst Dokumentation und weiteren Software-Komponenten, wie bspw. Module, AddOns, UserExits und Funktionen („TOPIX“) an Kunden von TOPIX („Kunde“). Die Software-AGB gelten auch für Consulting-, Unterstützungs- und sonstige Leistungen außerhalb des Pflegevertrages, die TOPIX AG auf Anforderung von Kunde erbringt („sonstige Leistungen“) sowie für künftige Aufträge von Kunde, ohne dass TOPIX AG jeweils erneut auf diese Software-AGB hinweisen muss.

    1.2 Sonstige Leistungen sind insbesondere folgende Leistungen:
    a) Anpassung und/oder Erweiterung von TOPIX gemäß den vereinbarten individuellen Anforderungen von Kunde und Bereitstellung zum elektronischen Download über eine von TOPIX AG mitgeteilte Internet-Adresse,
    b) Erstellung neuer Software nebst Dokumentation nach vereinbarter Anforderung von Kunde,
    c) Anpassung von TOPIX an neue gesetzliche Regelungen, die eine vollkommen neue Funktionalität erfordern oder nur einzelne Branchen betreffen,
    d) Consulting von Mitarbeitern von Kunde,
    e) Training von Mitarbeitern von Kunde,
    f) Datenrettung und Vor-Ort-Einsatzunterstützung sowie
    g) ergänzende Dienst- und Werkleistungen nach gesonderter Vereinbarung.

    1.3 Bei Widersprüchen zwischen vertraglichen Vereinbarungen und diesen Software-AGB gehen die vertraglichen Vereinbarungen den Software-AGB vor. Soweit Widersprüche zwischen den Pflege-AGB und diesen Software-AGB bestehen, gehen die Pflege-AGB diesen Software-AGB vor.

    1.4 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunde finden keine Anwendung.

    1.5 TOPIX ist hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Programmfunktionen mit steuerlichen Berührungspunkten) auf die Verwendung in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgelegt. Abweichende Verwendungszwecke müssen vorab ausdrücklich schriftlich von TOPIX AG zugesichert werden.

    1.6 TOPIX AG ist berechtigt, diese Software-AGB zu ändern. Die Änderung wird TOPIX AG Kunde in Textform bekannt geben. Schweigt Kunde oder widerspricht er nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, so werden die Änderungen wirksam, sofern TOPIX AG Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht Kunde fristgerecht, werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil.


    2. Angebote, Pflichtenheft

    2.1 TOPIX AG ist an die eigenen Angebote für 20 Tage ab Übermittlung an Kunde gebunden.

    2.2 Soweit sich die Anforderungen von Kunde noch nicht aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben, ist TOPIX AG berechtigt, auf Anforderung und mit Unterstützung von Kunde die Aufgabenstellung zu detaillieren und erstellt gegen gesonderte Vergütung eine Spezifikation darüber („Pflichtenheft“). Die Erstellung eines Pflichtenhefts kann auch unabhängig von einem geplanten Vertragsschluss gesondert beauftragt werden. Für eine gesonderte Beauftragung gelten diese Software-AGB sinngemäß.

    2.3 Das Pflichtenheft stellt eine verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit von TOPIX AG dar. Das Pflichtenheft kann im Laufe der Umsetzung der Software in Abstimmung mit Kunde geändert oder ergänzt werden. Erkennt TOPIX AG, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder mit vertretbarem Arbeitsaufwand nicht ausführbar ist, teilt TOPIX AG dies unverzüglich Kunde mit. Begehrt Kunde eine Änderung im Ganzen oder zu Teilen, kann TOPIX AG eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen. Beeinträchtigt der Änderungswunsch TOPIX AG unangemessen, steht TOPIX AG ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich der Erstellung eines Pflichtenheftes zu und, sofern der Erstellung des Pflichtenheftes ein Vertragsverhältnis zugrunde liegt, kann auch dieses von TOPIX AG gekündigt werden.


    3. Zahlungsbedingungen

    3.1 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Kauf- bzw. Mietvertrag.

    3.2 Kunde steht kein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, dass die jeweilige Forderung von Kunde entweder rechtskräftig festgestellt wurde oder TOPIX AG sie anerkannt hat.

    3.3 Im Falle des Verzuges von Kunde mit Zahlungen ist TOPIX AG berechtigt, die Belieferung von Kunde mit Produkten und Leistungen bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem Kunde sämtliche fälligen Zahlungsbeträge an TOPIX AG überwiesen hat. Sonstige gesetzliche Rechte von TOPIX AG bleiben hiervon unberührt.

    3.4 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird TOPIX AG für die Erbringung sonstiger Leistungen nach Aufwand vergütet. Die Vergütung für nach Aufwand zu erbringenden Leistungen ist wie folgt zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde:
    a) Bei Anpassungsprogrammierungen sind 50% bei Bestellung, 30% bei Lieferung und die restlichen 20% bei Abnahme zur Zahlung fällig. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung keine Mitteilung über schwerwiegende Hindernisse zur Abnahme, so gilt die Anpassung als abgenommen und die Restzahlung wird fällig.
    b) Alle anderen Leistungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

    3.5 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Wahl von TOPIX AG per Briefpost oder auf elektronischem Weg.


    4. Bedingungen der Bereitstellung/Lieferung

    4.1 Die Lieferung der Software/Dokumentation erfolgt im Wege der Bereitstellung zum elektronischen Download über eine von TOPIX AG mitgeteilte Internet-Adresse.

    4.2 Die Form der Lizenzierung (Registrierung) erfolgt nach Wahl von TOPIX AG durch postalische Übersendung geeigneter Hardware oder durch die Möglichkeit einer Online-Lizenzierung. In beiden Fällen wird auf den Servern von TOPIX AG ein Benutzerkonto errichtet, mit dem TOPIX durch die Registrierung verbunden wird. Eine Nutzung von TOPIX ist ohne ein zugehöriges Benutzerkonto nicht möglich. Eine Registrierung von TOPIX ist nur einmal möglich. Zur Qualitätssicherung sowie zu Supportzwecken werden technische sowie statistische Daten (z.B. installierte Programmversion, eingesetzte UserExits, Anzahl der Datensätze) an TOPIX AG übermittelt.

    4.3 Auf die Bereitstellung/Lieferung bezogene Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn TOPIX AG sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Angaben voraussichtlicher Termine sind nicht bindend.

    4.4 Neu erworbene TOPIX-Software läuft zunächst mindestens 30 Tage ab der Bereitstellung zum Download. Eine zeitlich unbefristete Freischaltung erhält Kunde unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Ratenzahlungen im Falle eines Softwarekaufs bzw. bei Mietzahlungen im Falle einer Softwaremiete erhält Kunde ggf. fortlaufend befristete Freischaltungen entsprechend dem Zahlungseingang.

    4.5 Erwirbt Kunde TOPIX zusammen mit einem Konfigurationsstecker, ist TOPIX ohne diesen nicht lauffähig, sofern Kunde nicht von TOPIX AG eine gesonderte Freischaltung erhalten hat.

    4.6 Soweit TOPIX AG von Dritten Produkte oder Leistungen bezieht, wählt TOPIX AG eigene Lieferanten sorgfältig aus. Sollte es TOPIX AG dennoch ohne eigenes Verschulden aufgrund eigener Nichtbelieferung nicht möglich sein, Kunde TOPIX zu überlassen, sind beide Vertragspartner berechtigt, von dem betroffenen Kauf- bzw. Mietvertrag zurückzutreten. Tritt ein solcher Fall ein, so wird TOPIX AG dies Kunde unverzüglich anzeigen und die Gegenleistung zurückerstatten.


    5. Mitwirkungspflichten von Kunde

    5.1 Kunde ist verpflichtet, TOPIX unverzüglich nach der Bereitstellung zum Download herunterzuladen.

    5.2 Kunde wird TOPIX nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel untersuchen und entsprechende Rügen schriftlich bei TOPIX AG erheben. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Im Bereich des Werkvertragsrechts gilt TOPIX bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht als abgenommen.

    5.3 Zur Vermeidung von Schäden obliegt Kunde die Erstellung und Archivierung einer fortlaufenden Datensicherung seiner mit TOPIX erstellten Datendateien entsprechend den jeweils anerkannten Regeln der Technik.

    5.4 Soweit nicht anders vereinbart, obliegt die Spezifikation von individuell zu erstellender oder anzupassender Software Kunde. Consultingleistungen schuldet TOPIX AG nur gegen gesonderte Vergütung und wenn die Leistung ausdrücklich vereinbart wurde.

    5.5 Kunde hat die für den Leistungserfolg der Durchführung von sonstigen Leistungen erforderlichen und zumutbaren Mitwirkungsleistungen als eigene Verpflichtung zu erbringen.


    6. Erstellung und Anpassung von Software, WebSolution, Vertragsdauer

    6.1 Mit der Überlassung und vollständigen Bezahlung erwirbt Kunde an von ihm beauftragten Anpassungen und Erweiterungen von TOPIX diejenigen Nutzungsrechte, die er nach Maßgabe der Ziffer 10.1 dieser Software-AGB an der jeweiligen Standardversion von TOPIX erworben hat. Dasselbe gilt für neu erstellte Software-Komponenten, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

    6.2 Erwirbt Kunde durch den Abschluss eines Software-Pflegevertrages und dessen vollständiger Bezahlung das Recht zur Nutzung der TOPIX WebSolution sowie des Cockpits, gelten diese Software-AGB zudem für diese beiden Komponenten mit folgenden Besonderheiten: Kunde ist berechtigt, den TOPIX WebSolution Server auf dem gleichen physischen Server bzw. der gleichen virtuellen Instanz zu installieren, auf der auch der TOPIX Server installiert ist („side by side“). Installationen auf anderen Serverrechnern oder Instanzen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TOPIX AG und erfordern die Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr. Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Leistungsumfang sowie das Verhalten der TOPIX WebSolution identisch zu TOPIX ist. Dies gilt sowohl für sämtliche Standard-Komponenten von TOPIX als auch für individuelle Anpassungsentwicklungen. Mit Beendigung des Software-Pflegevertrages endet auch das Nutzungsrecht von Kunde an allen Installationen der TOPIX WebSolution sowie des Cockpits.

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6.3 Im Falle einer Softwaremiete, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit verlängert sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag zuvor mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Grundlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums per Einschreiben gekündigt hat.

6.4 TOPIX AG ist zur außerordentlichen Kündigung aller bestehenden Vertragsverhältnisse mit Kunde berechtigt, wenn Kunde TOPIX oder Arbeitsergebnisse, die von TOPIX AG als sonstige Leistung erstellt wurden und an der TOPIX AG Rechte zustehen, in rechtswidriger Weise oder entgegen den Vereinbarungen des Kauf- oder Mietvertrages oder dieser Software-AGB nutzt, oder wenn Kunde sonstige Verpflichtungen aus diesem Vertrag schwerwiegend verletzt und dies jeweils auch nach Ablauf einer von TOPIX AG gesetzten angemessenen Frist nicht abstellt.

6.5 Voraussetzung für die Erstellung und Anpassung von Software ist, dass Kunde die jeweils unter www.topix.de/systemanforderungen beschriebene Systemumgebung und die für ihn jeweils aktuellste Version von TOPIX einsetzt.


7. Gewährleistung

7.1 Für die Rechte von Kunde gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern in diesen Software-AGB oder sonstigen Vereinbarungen mit Kunde nicht etwas anderes bestimmt ist. Kunde erkennt an, dass das Nutzungsrecht an TOPIX keine Unterstützung und/oder Wartung im Zusammenhang mit TOPIX außerhalb der Gewährleistung beinhaltet; solche Dienste unterliegen einer gesonderten Vereinbarung.

7.2 TOPIX AG gewährleistet, dass TOPIX den auf der Internetpräsenz von TOPIX AG jederzeit einsehbaren Produktbeschreibungen entspricht. Bei Unklarheiten über den konkreten Leistungsumfang dient als Referenz eine Testversion von TOPIX, welche Kunde üblicherweise mit der Übermittlung eines Angebots über TOPIX per Download-Adresse zur Verfügung gestellt wird.

7.3 Die Gewährleistungsfrist beim Softwarekauf beträgt ein Jahr ab dem Erhalt von TOPIX (d.h. Bereitstellung zum Download sowie Mitteilung einer Freischaltnummer). Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, auf die Ziffer 9 Anwendung findet.

7.4 Eine Gewährleistung erfolgt nicht, sofern die Systemumgebung von Kunde von der jeweils unter www.topix.de/systemanforderungen beschriebenen abweicht und der geltend gemachte Mangel ohne diese Abweichung nicht aufgetreten wäre. Es gelten die jeweils aktuell veröffentlichten Systemanforderungen. In demselben Maße unterliegen Bedienungsfehler, unbefugte Veränderungen oder Anpassungen von TOPIX und/oder eine vertragswidrige Nutzung keiner Gewährleistung. Eine Gewährleistung erfolgt schließlich nur hinsichtlich der jeweils für Kunde aktuellsten Version von TOPIX.

7.5 Beauftragt Kunde TOPIX AG mit dem Test oder der Reparatur von Daten, so haftet TOPIX AG im Falle des Verlustes von an TOPIX AG übermittelten Daten nur für eine kostenlose Wiederholung der zu erbringenden Leistung. Dasselbe gilt bei Fehlern in einer technischen Einrichtung, die zu einer Änderung der Daten führt.

7.6 Kunde hat sicherzustellen, dass übermittelte Daten im Falle des Verlustes bei TOPIX AG rekonstruiert werden können. Er wird TOPIX AG die für die Wiederholung der Leistungserbringung erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.


8. Fristsetzung

Sofern Kunde das Recht zusteht, von dem Vertrag mit TOPIX AG zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz zu verlangen, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist, so muss eine solche Fristsetzung zusätzlich eine ausdrückliche Androhung von Kunde enthalten, dass er diese Rechte nach Fristablauf geltend machen wird.


9. Haftung

9.1 Bei Pflichtverletzungen haftet TOPIX AG nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Software-AGB oder sonstigen Vereinbarungen mit Kunde nicht etwas anderes bestimmt ist.

9.2 Gegenüber Kunde hat TOPIX AG nur Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Darüber hinaus hat TOPIX AG auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von TOPIX AG jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Ansprüche von Kunde aus von TOPIX AG übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.3 Schadensersatzansprüche von Kunde gegen TOPIX AG verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit gesetzliche Regelungen keine abweichenden Fristen vorsehen. In den in Ziffer 9.2 genannten Fällen gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.4 Die Haftung für einen von TOPIX AG zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist auf den Schaden begrenzt, der auch eingetreten ist bzw. wäre, wenn Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte.

9.5 Im Falle einer Softwaremiete wird die verschuldensunabhängige Haftung von TOPIX AG für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel (Garantiehaftung) ausgeschlossen, § 536a Absatz 1, 1. Alt. BGB findet insoweit keine Anwendung.


10. Rechte an TOPIX und Drittsoftware

10.1 Mit der Lieferung und vollständigen Bezahlung von TOPIX erwirbt Kunde im Falle eines Softwarekaufs ein einfaches, dauerhaftes Nutzungsrecht an der Software. Im Falle einer Softwaremiete erwirbt Kunde ein einfaches, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an der Software. Der zulässige Nutzungsumfang der Software richtet sich nach der vereinbarten Anzahl der Arbeitsplätze bzw. Benutzer, für die eine Berechtigung erworben wurde. Wechselt Kunde die Hardware, so muss er TOPIX von der bis dahin verwendeten Hardware löschen. Im Falle einer Softwaremiete ist TOPIX nach dem Mietende von sämtlicher Hardware von Kunde dauerhaft zu löschen.

10.2 Kunde ist es nicht gestattet, das Nutzungsrecht an TOPIX Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder Unterlizenzen zu erteilen.

10.3 Darüber hinaus darf Kunde TOPIX nicht direkt oder indirekt verändern, dekompilieren oder disassemblieren oder Dritte ermächtigen, dies zu tun.

10.4 Wird TOPIX genutzt, während eine fällige Zahlungsverpflichtung von Kunde nicht erfüllt ist, ist TOPIX AG berechtigt, das mit TOPIX verbundene Benutzerkonto zu sperren, wenn dies Kunde mit einer Frist von mind. einer Woche angekündigt wurde.

10.5 Das Kopieren von TOPIX ganz oder auszugsweise auf Datenträger ist Kunde nur insoweit gestattet, als dies zur Datensicherung erforderlich ist.

10.6 Kunde ist es untersagt, das Benutzerkonto an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder das Benutzerkonto in sonstiger Weise auf einen Dritten zu übertragen.

10.7 Die in TOPIX enthaltene Drittsoftware (aufgelistet im Programm-Menüpunkt „Über TOPIX...“), insbesondere die Datenbanksoftware, darf ausschließlich in Zusammenhang mit den übrigen Bestandteilen von TOPIX genutzt und insbesondere nicht von dieser abgetrennt werden.


11. Eigentumsvorbehalt, Testversion

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt das Eigentum an ausgelieferter Hardware bei TOPIX AG. Für den Fall der Weiterveräußerung bereits ausgelieferter Hardware tritt der Wiederverkäufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an TOPIX AG ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf.

11.2 Sofern Kunde TOPIX als Testversion zur Verfügung gestellt wird, dient diese ausschließlich zur Erprobung von TOPIX mit dem größtmöglichen Funktionsumfang. Kunde ist bekannt, dass dieser Funktionsumfang nicht mit dem Funktionsumfang der von ihm bestellten Leistungen übereinstimmen muss. Eine Nutzung der Testversion mit Echt-Daten ist unzulässig.


12. Datenschutz, Vertraulichkeit

12.1 Im Umgang mit persönlichen Daten von Kunde hält TOPIX AG alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie das Telemediengesetzes (TMG) – ein und ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit Kunde betreffenden Daten unter Beachtung der vertraglichen Vereinbarungen sowie der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten.

12.2 Die Parteien werden alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners vertraulich behandeln und Dritten nicht offenbaren. Die Parteien werden diese Verpflichtung ihren Mitarbeitern ebenfalls auferlegen.


13. Sonstiges

13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages von Kunde mit TOPIX AG bedürfen der Textform. Dasselbe gilt für eine Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

13.2 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung werden die Parteien durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit Kunde ist das für den Sitz der TOPIX Business Software AG jeweils sachlich und örtlich zuständige Gericht. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

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