AGB

1. Anwendungsbereich, Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der TOPIX Informationssysteme AG gelten für die Lieferung von Software-Paketen, die die TOPIX Software nebst Bedienerhandbuch enthalten (nachfolgend Software), an Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Definition. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung für Kaufverträge über unsere Software auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass wir bei jedem einzelnen Vertrag wieder auf diese AGB hinweisen müssten.

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB) sowie eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nicht. Sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4 Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie durch unsere Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert werden.

2. Angebote

An unsere Kostenvoranschläge sowie weitere Angebote halten wir uns 20 Tage gebunden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, dass die Forderung, wegen der der Kunde die Zahlung zurückhält, aus demselben rechtlichen Verhältnis stammt und entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

3.2 Gleichermaßen steht dem Kunden kein Aufrechnungsrecht zu, es sei denn, dass die Forderung, mit der der Kunde aufrechnet, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

3.3 Im Falle des Verzuges des Kunden mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe sind wir berechtigt, seine Belieferung mit Produkten und Leistungen aus demselben rechtlichen Verhältnis bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, in dem der Kunde sämtliche fälligen Zahlungsbeträge an uns überwiesen hat. Uns zustehende sonstige gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

3.4 Bei Eintritt einer vom Kunden zu vertretenden Zahlungsunfähigkeit gilt Ziff. 3.3 entsprechend.